Vor dem EULateinamerikaGipfel am kommenden Wochenende verffentlicht Reporter ohne Grenzen einen ausfhrlichen Bericht zur Lage der Pressefreiheit in Brasilien. Unter dem Titel Brasilien, das Land der 30 Berlusconis“ beschreibt er, wie Medienkonzentration und politische Einflussnahme auch mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der Militrdiktatur noch immer einen unabhngigen Journalismus behindern. Auch Gewalt ist erschreckend hufig: 2012 wurden nur in vier Lndern der Welt mehr Journalisten wegen ihrer Arbeit gettet.
Rund zehn einflussreichen Unternehmerfamilien gehren ber ihre Konzerne die wichtigsten Rundfunksender und Printmedien des Landes. Auch viele Politiker kontrollieren wichtige Massenmedien, selbst wenn sie nicht offen als deren Besitzer auftreten. Kleinere Medien werden durch stetig wachsende Anzeigenbudgets von Ministerien, Behrden und Staatsfirmen in finanzieller Abhngigkeit gehalten. Gefgige Gerichte verhindern mit ruinsen Strafandrohungen Berichte ber strittige Themen.
Das alte Pressegesetz aus der Zeit der Militrdiktatur wurde erst 2009 aufgehoben, doch eine Einigung ber eine zeitgeme Neufassung ist nicht in Sicht. Unterdessen erlauben Wahlgesetze und andere Bestimmungen Eingriffe bis hin zur Vorzensur.
Gerichtliche Zensurverfgungen richten sich zunehmend auch gegen Internetmedien und Blogger. Ein kontroverses Thema ist der gleichberechtigte Netzzugang. Der Senat hat zwar schon 2011 ein vorbildliches Gesetz ber Netzneutralitt verabschiedet, doch eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus wird auf Druck der Internetprovider immer weiter hinausgezgert.
Nicht zuletzt sind Medien und ihre Mitarbeiter Drohungen und Gewalt ausgesetzt. 2012 wurden fnf brasilianische Journalisten und Blogger im Zusammenhang mit ihrer Arbeit ermordet. Zwei auf Polizei und Sicherheitsthemen spezialisierte Journalisten mussten aus dem Land fliehen. Vor den Kommunalwahlen im vergangenen Oktober huften sich Drohungen und gewaltttige Angriffe.
Nicht nur als Volkswirtschaft von zunehmendem Gewicht, sondern auch als Gastgeber der Fuballweltmeisterschaft 2014 und der Olympischen Spiele 2016 steht Brasilien zunehmend im Blickpunkt der Weltffentlichkeit. Reporter ohne Grenzen fordert vor diesem Hintergrund eine vollstndige Reform der brasilianischen Mediengesetze. Sie sollte unter anderem der Medienkonzentration enge Grenzen setzen, Zensur und exzessive Schadensersatzforderungen verbieten und die Kriminalisierung von Journalisten beenden.
Den aktuellen ROGBericht Brasilien, das Land der 30 Berlusconis“ in englischer Sprache finden Sie hier..
